Allgemeine Geschäftsbedingungen der Ottolander Medical AS

§ 1 Geltungsbereich; Abwehrklausel

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln abschließend alle rechtlichen Beziehungen zwischen uns, der Ottolander Medical AS, [Olsrudvegen 23; 2322 Ridabu; Norwegen, info@ottolander.com, 08005894271], eingetragene Gesellschaft in Norwegen, Registernummer NO 926 461 249 MVA, vertreten durch den Geschäftsführer Vegard Jørmeland, und den Kunden unserer Online-Plattform, derzeit abrufbar unter www.ottolander.com mit allen ihren Unterseiten („Internetseiten“). Dies umfasst insbesondere die Nutzung der digitalen Dienste, die den Kunden durch bzw. über die Internetseiten zur Verfügung gestellt werden. Der Nutzer darf die digitalen Dienste nicht nutzen, sofern er diese AGB nicht akzeptiert.
  2. Unsere AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden hiermit zurückgewiesen und werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Es stellt beispielsweise keine Zustimmung dar, wenn wir mit Kenntnis von Geschäftsbedingungen des Kunden vorbehaltlos Bestellungen annehmen, Lieferungen oder andere Leistungen erbringen oder unmittelbar oder mittelbar Bezug auf Schreiben etc. nehmen, die seine oder drittseitige Geschäftsbedingungen enthalten.
  3. Falls nicht anders vereinbart, gelten für die Bestellung unserer Leistungen unsere AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden jeweils aktuellen Fassung als Rahmenvereinbarung (§ 305 Abs. 3 BGB) auch für spätere Verträge im Sinne von Abs. (1) mit demselben Kunden, ohne dass wir erneut auf unsere AGB hinweisen müssen.

§ 2 Angebotene Leistungen

  1. Im Falle der Bestellung einer „Expertengespräch“ beantwortet ein von Ottolander ausgewählter Spezialist im Rahmen einer 45-minütigen Video- oder Telefonkonferenz grundsätzliche Fragen zum Thema Gesichtslähmung und der Krankheit Synkinese.
  2. Ottolander behält sich das Recht vor, weitere Leistungen auf den Internetseiten anzubieten.

§ 3 „Expertengespräch“

  1. Im Rahmen der „Expertengespräch“ beantwortet der Spezialist nur Fragen abstrakter und genereller Natur. Er stellt weder eine individuelle Diagnose noch führt er eine individuelle Beratung, Behandlung oder Therapie durch.
  2. Das „Expertengespräch“ wird im Rahmen einer Video(echtzeit)verbindung auf der Online-Plattform von Ottolander durchgeführt. Das Expertengespräch ist nur durchführbar, wenn der Kunde über Hardware (z.B. Computer oder Laptop / Smartphone oder Tablet) verfügt, die mindestens folgende Voraussetzungen erfüllt: (i) Webkamera und Mikrofon (ii) Internetzugang mit einer Netzstärke von mindestens > 4 Mbit/s Upload- und Download Bandbreite.
  3. Vertragspartner des Kunden für das „Expertengespräch“ ist Ottolander. Der das Expertengespräch durchführende Arzt, Physiotherapeut oder andere Spezialist handelt als Erfüllungsgehilfe für Ottolander.
  4. Ottolander kooperiert vor allem mit Ärzten, Physiotherapeuten und anderen medizinischen Spezialisten, die ihren Sitz in der Europäischen Union, der Schweiz oder Norwegen haben und für die Beantwortung genereller Fragen zum Thema Gesichtslähmung und der Krankheit Synkinese hinreichend qualifiziert sind.
  5. Für die „Expertengespräch“ wird eine Gebühr in Höhe von 249 Euro fällig, die an Ottolander zu entrichten ist.


§ 4 Vertragsabschluss, -inhalt und Nachweis; Schriftform; Vertretung; keine Garantien, Risikoübernahmen

  1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet oder nennen eine bestimmte Annahmefrist. Wir behalten uns vor, Angebote zu ändern oder einzustellen.
  2. Die Bestellung durch den Kunden gilt als verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags (es sei denn, es liegt ein Fall gemäß dem Vorbehalt in Abs. (1) Satz 1 vor; dann ist die Bestellung des Kunden die verbindliche Annahme unseres Angebots). Wenn sich aus dem Angebot des Kunden nichts anderes ergibt, können wir es innerhalb von 3 Werktagen ab Zugang annehmen. Werktage sind Montag bis Freitag, mit Ausnahme bundeseinheitlicher gesetzlicher Feiertage.
  3. Unsere Annahme erfolgt durch schriftliche Erklärung (z.B. durch unsere Auftragsbestätigung, die an die von dem Kunden angegebene E-Mail-Adresse versandt wird). Der Inhalt dieser Erklärung ist maßgeblich für den Inhalt des Vertrags. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden nach Vertragsschluss (z.B. Fristsetzungen, Mahnungen, Mängelrügen, Rücktritts- oder Minderungserklärungen) bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
  4. Als Schriftform genügt auch Telefax oder einfache E-Mail, jeweils auch ohne Unterzeichnung (Textform). Uns bleibt vorbehalten, bei Zweifeln an der Legitimation des Kundenseitig Erklärenden oder an der Verbindlichkeit seiner Erklärung Nachweise zu verlangen. Gesetzliche zwingende Formvorschriften bleiben unberührt.
  5. Der schriftliche Vertrag einschließlich dieser AGB, die Bestandteil des schriftlichen Vertrags sind, gibt alle über den Vertragsgegenstand getroffenen Abreden vollständig wieder (vorbehaltlich des folgenden Absatzes). Etwaige vor Abschluss des schriftlichen Vertrags getroffene Abreden oder von uns gegebene Zusagen sind unverbindlich und werden durch den schriftlichen Vertrag vollständig ersetzt, soweit sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten sollen.
  6. Individuelle – auch mündliche – Vertragsabreden haben stets Vorrang vor diesen AGB (§ 305b BGB). Für den Nachweis ihres Inhalts ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, eine etwaige schriftliche Abrede oder, wenn eine solche nicht existiert, unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
  7. Mit Ausnahme unserer Geschäftsführer, Prokuristen und unserer dem Kunden ausdrücklich als Ansprechpartner benannten anderen Angestellten – jeweils in vertretungsberechtigter Konstellation – sind unsere Angestellten nicht befugt, Angebote zu machen, Verträge abzuschließen, schriftliche oder mündliche Abreden zu treffen oder Zusagen zu geben. Etwaige derartige Äußerungen (oder Entgegennahmen von Äußerungen) sind unbeachtlich und binden uns nicht.
  8. Mit Ausnahme von vertraglich ausdrücklich als solchen übernommenen Garantien und/oder Beschaffungsrisiken bestehen keinerlei Garantien oder Risikoübernahmen.

§ 5 Registrierung; Nutzerkonto

  1. Zur Inanspruchnahme des „Expertengesprächs“ und der damit verbundenen Rechtsgeschäfte, wie auch zur Vermeidung von Missbrauch, muss sich der Kunde im Rahmen des Bestellvorgangs mit seinem Vor- und Nachnamen, seiner E-Mail-Adresse und seiner Telefonnummer identifizieren.
  2. Eine Registrierung als Nutzer der Plattform und die Inanspruchnahme der angebotenen Leistungen sind nur Kunden und in eigenem Namen möglich. Die Inanspruchnahme der Leistungen setzt voraus, dass der Kunde wirksam den Vertrag schließen, in einen Dienstleistungsvertrag und in die damit verbundene Datenübermittlung ohne Hinzuziehung seiner gesetzlichen Vertreter einwilligen kann, also mindestens das 16. Lebensjahr vollendet hat. Der Versuch einer Registrierung in fremdem Namen zieht den sofortigen Ausschluss von der Nutzung der Plattform nach sich. Sollte sich erweisen, dass ein Konto durch einen Kunden nicht in eigenem Namen eingerichtet wurde, so enden alle Vertragsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden mit sofortiger Wirkung, ohne dass dies einer gesonderten Erklärung bedarf.
  3. Das Nutzerkonto darf nicht für die Speicherung von Inhalten verwendet werden, deren Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt. Unbeschadet der Verpflichtung des Providers zur Datensicherung ist der Kunde selbst für die Eingabe und Pflege seiner zur Nutzung der Plattform erforderlichen Daten und Informationen verantwortlich.

§ 6 Preise; Fälligkeit; Zahlung; Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechte; Zahlungsverzug; Fälligkeitszinsen

  1. Es gelten unsere zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses aktuellen Preise und Gebühren. Alle angegebenen Preise und Gebühren lauten in Euro. Sämtliche Preis- bzw. Gebührenangaben sind Bruttopreise inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer und sonstiger Preisbestandteile.
  2. Der Kunde kann Zahlungen über Stripe per Kreditkarte, Paypal oder mit einer anderen auf der Internetseite angegebenen Zahlungsmethode vornehmen. Der Kunde kann die angebotene und von ihm gewünschte Zahlungsart während des Bestellprozesses auswählen. Wir behalten uns das Recht vor, künftig einzelne Zahlungsarten auszuschließen oder weitere Zahlungsarten anzubieten und – falls einschlägig – dies dem Anbieter im Rahmen der Angebotserstellung, dem Käufer im Rahmen des Bestellprozesses mitteilen.
  3. Der Kunde ist (a) zur Aufrechnung nur berechtigt, soweit sein Gegenanspruch entweder (aa) von uns unbestritten oder (bb) rechtskräftig festgestellt ist oder (cc) im Gegenseitigkeitsverhältnis (Synallagma) zu unserer Forderung steht, gegen die der Kunde aufrechnet; (b) zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur berechtigt, soweit sein Gegenanspruch entweder (aa) von uns unbestritten oder (bb) rechtskräftig festgestellt ist oder (cc) auf demselben Vertragsverhältnis beruht wie unsere Forderung, der der Kunde das Zurückbehaltungsrecht entgegensetzt.
  4. Wir sind berechtigt, unsere innerhalb eines Vertragsverhältnisses ausstehenden Leistungen zu verweigern, wenn nach Vertragsabschluss erkennbar wird (z.B. durch Insolvenzantrag des oder gegen den Kunden), dass unser Zahlungsanspruch aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet ist. Unser Leistungsverweigerungsrecht entfällt, wenn die Zahlung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet wird. Wir sind berechtigt, dem Kunden eine angemessene Frist zu setzen, innerhalb derer er Zug-um-Zug gegen unsere Leistung nach seiner Wahl seine Zahlung zu bewirken oder Sicherheit für sie zu leisten hat. Nach erfolglosem Fristablauf können wir vom Vertrag zurücktreten. Unberührt bleiben gesetzliche Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung, § 321 BGB und die übrigen Regelungen dieses § 6.


§ 7 Absage von bestellten Expertengesprächen; Absagefrist; Ausfallhonorar

  1. Nach der verbindlichen Bestellung des „Expertengespräches“ gemäß § 3 dieser AGB wird der vom Kunden gewählte Termin für ihn exklusiv und verbindlich gebucht und reserviert.
  2. Soweit ein Kunde den gebuchten Termin nicht wahrnehmen kann, ist er verpflichtet, dies uns gegenüber bis spätestens eine Stunde vor Terminbeginn mittels der in der Bestellbestätigung angegebenen Telefonnummer oder E-Mail-Adresse mitzuteilen und den Termin insoweit abzusagen.
  3. Wird der gebuchte Termin vom Kunden verspätet abgesagt oder ohne Absage nicht wahrgenommen, ist der Kunde verpflichtet, die in § 3 (5) genannten Gebühren, aufgrund Annahmeverzugs als Ausfallhonorar zu bezahlen. Ein Termin gilt auch als nicht wahrgenommen, wenn sich der Kunde nicht innerhalb von 10 Minuten nach Terminbeginn in die Sprechstunde einwählt.

§ 8 Haftung bei Verzug und Unmöglichkeit

  1. Kann das Expertengespräch aus Gründen, die Ottolander zu vertreten hat, nicht durchgeführt werden, kann der Kunde nach seiner Wahl ein neues Expertengespräch buchen oder die bereits gezahlte Gebühr erstattet bekommen.
  2. Wird für uns absehbar, dass ein Expertengespräch nicht durchgeführt werden kann, so teilen wir dem Kunden dies unverzüglich mit und bieten ihm einen neuen Termin für die Durchführung des Expertengesprächs an.
    1. Wir haften nicht für Unmöglichkeit oder Verzögerung, soweit sie jeweils auf höherer Gewalt oder einem sonstigen, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbaren Ereignis beruht, welches wir nicht zu vertreten haben (Force Majeure; z.B. Betriebsstörungen aller Art, Feuer, Naturkatastrophen, Epidemie, Pandemie, Wetter, Überschwemmungen, Krieg, Aufstand, Terrorismus, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Verzögerungen etwaig notwendiger behördlicher Genehmigungen, behördliche/hoheitliche Maßnahmen).
    2. Erlangen wir Kenntnis von einem Ereignis im Sinne von Abs. (a) informieren wir den Kunden unverzüglich und bieten ihm einen neuen Termin für die Durchführung des eratungsgesprächs an. Wenn solche Ereignisse uns die Leistungserbringung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und nicht nur von vorübergehender Dauer sind, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
  3. Unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere betreffend den Ausschluss unserer Leistungspflicht (z.B. aufgrund endgültiger oder vorübergehender Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) und bei Annahme- oder Leistungsverzugs des Kunden, bleiben unberührt.
  4. Geraten wir mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird sie uns, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist unsere etwaige Haftung auf Schadensersatz nach Maßgabe von § 9 beschränkt.

§ 9 Haftung auf Schadensersatz

  1. Soweit sich aus diesen AGB (inklusive dieses § 9) nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten gemäß den gesetzlichen Vorschriften.
  2. Wir haften – aus welchem Rechtsgrund auch immer – unbeschränkt auf Schadensersatz für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder durch einen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
  3. Im Fall einer bloß einfach oder leicht fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder einen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haften wir (vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabes gemäß gesetzlichen Vorschriften, z.B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten oder für unerhebliche Pflicht-verletzungen) nur
    1. – unbeschränkt – für darauf beruhende Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
    2. für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Ein-haltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesen Fällen ist unsere Haftung jedoch der Höhe nach auf den vertragstypischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden beschränkt.
  4. Die Haftungsbeschränkungen in Abs. (3) gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen, eine schadensersatzbewehrte Beschaffenheitsgarantie oder ein Beschaffungsrisiko übernommen haben. Außerdem bleibt eine etwaige zwingende gesetzliche Haftung, insbesondere aus dem Produkthaftungsgesetz, unberührt.
  5. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die etwaige persönliche Haftung unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

§ 10 Widerrufsrecht

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

Ottolander Medical AS
Olsrudvegen 23 | 2322 Ridabu | Norwegen
Telefon: 08005894271
info@ottolander.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeit-punkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An Ottolander Medical SA, Olsrudvegen 23, 2322 Ridabu, Norwegen, E-Mail: widerruf@ottolander.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum (*)

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 11 Erfüllungsort

Erfüllungsort für unsere Leistungen ist Norwegen.

§ 12 Rechtswahl und Gerichtsstand

  1. Diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland ("BRD"). Das UN-Kaufrecht (CISG) und sonstiges internationales Einheitsrecht gelten nicht. Auch etwaige Ansprüche außervertraglicher Natur, die im Zusammenhang mit diesen AGB oder der Vertragsbeziehung stehen, unterliegen ausschließlich dem Recht der BRD. Diese Rechtswahl gilt nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
  2. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, oder hat er in der BRD keinen allgemeinen Gerichtsstand, ist unser Sitz in Hamburg ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich unmittelbar oder mittelbar aus diesen AGB oder der Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Kunden oder im Zusammenhang damit ergeben. Das Gleiche gilt, wenn der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB) ist. Wir sind in allen Fällen nach unserer Wahl berechtigt, stattdessen die Gerichte am allgemeinen (ggf. ausländischen) Gerichtsstand des Kunden oder am Erfüllungsort (§ 11) anzurufen. Sätze 1 bis 3 schließen auch Streitverkündungen des Kunden an uns und umgekehrt aus, falls der verkündete Streit vor einem Gericht geführt wird, welches nicht gemäß Satz 1, 2 oder 3 zuständig ist; in Fällen des Satzes 3 setzt diese Zuständigkeit voraus, dass wir unser Wahlrecht tatsächlich ausgeübt haben.
  3. Zwingende gesetzliche Bestimmungen, insbesondere über ausschließliche Gerichtsstände, bleiben unberührt.

§ 13 Salvatorische Klausel

  1. Falls vertragliche Regelungen einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil werden oder nichtig, unwirksam oder undurchführbar sind, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.
  2. Soweit Regelungen dieser AGB nicht Vertragsbestandteil werden oder nichtig oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags in erster Linie nach den gesetzlichen Vorschriften (§ 306 Abs. 2 BGB). Existieren dafür jedoch keine geeigneten gesetzlichen Vorschriften, vereinbaren die Parteien – vorbehaltlich der Möglichkeit und Vorrangigkeit einer ergänzenden Vertragsauslegung – wirksame Regelungen, die den nicht Vertragsbestandteil gewordenen, nichtigen oder unwirksamen Regelungen wirtschaftlich und nach ihrem Sinn und Zweck möglichst nahe kommen. Die Rechtsfolge von Satz 2 gilt entsprechend auch für vertragliche Regelungen, die sich als undurchführbar erweisen.
  3. Erweist sich der Vertrag einschließlich dieser AGB aus anderen als den in Abs. (1) gennannten Gründen als lückenhaft (insbesondere wegen Fehlens von Regelungen, etwa aufgrund Übersehens regelungsbedürftiger Punkte), werden die Parteien insoweit – vorbehaltlich der Möglichkeit und Vorrangigkeit einer ergänzenden Vertragsauslegung – wirksame Regelungen vereinbaren, die den wirtschaftlichen Zielen des Vertrags möglichst nahe kommen.